Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig

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Inhalt: Datenverarbeitung

Informationen zur Datenverarbeitung nach Artikel 13 und 14
EU-Datenschutz-Grundverordnung
(Stand-WSV 24.05.2018)


Im Folgenden werden die Handelnden / Beschäftigten der Dienststelle "Wir" genannt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung.  Dadurch bleiben schon bisher geltende wesentliche Datenschutzprinzipien wie „Zweckbindung“ (Verarbeitung personenbezogener Daten nur für bestimmte Zwecke), „Datensparsamkeit“ (nur die erforderlichen Daten sollen verarbeitet werden) und „Transparenz“ beibehalten, während Informationspflichten gemäß Art. 13 und Art. 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung zum Teil noch ausgeweitet werden. Das Nähere folgt aus den vorgenannten Vorschriften.

 

I.      Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage(n) für die Verarbeitung

Personenbezogene Daten der Betroffenen verarbeiten wir nur, soweit dies zur Aufgabenerfüllung, Bereitstellung unserer Inhalte und Leistungen sowie zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Einwilligung des Betroffenen oder in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist bzw. die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Für den Fall, dass für die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. A EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Wenn eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig ist, der unsere Behörde nachkommt, dient Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO als Rechtsgrundlage.

Hierzu gehören z.B. die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Aufgaben wie z.B. dem Betreiben und der Instandhaltung baulicher Anlagen auf  den Bundeswasserstraßen, wenn dies zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe erforderlich ist

sowie

die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Leistungen für Berufs- und Sportschifffahrt, Hochwasserschutz, Wassernutzung, wenn dies zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe erforderlich ist.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Das sind u.a. die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ausschreibung und Abwicklung von Verträgen mit Bauunternehmen, Lieferanten und Dienstleistern, insbesondere: die Erheben und Speichern, Nutzen und Übermitteln von Daten zur Durchführung von entsprechenden Verträgen einschließlich vor- und nachvertraglicher Maßnahmen.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich macht, dient Art. 6 Abs. 1 lit d DSGVO als Rechtsgrundlage.

 

II.     Datenempfänger bzw. Kategorien von Datenempfängern:

Ihre Daten werden ebenfalls nur zu den o. g. Zwecken und nur, soweit erforderlich, an Dritte übermittelt.

 

III.     Grund für die Pflicht der betroffenen Personen zur Bereitstellung der Daten und der Folgen einer pflichtwidrigen Nichtbereitstellung:

Ihre Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergibt sich aus Ihren jeweiligen gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtungen bzw. beruht auf Freiwilligkeit, jeweils in Verbindung mit den o. g. Rechtsgrundlagen.

Ohne die Mitteilung der jeweils erforderlichen Daten kann Ihr jeweiliges Anliegen nicht oder nur verzögert bearbeiten werden.

 

IV.     Dauer der Speicherung der Daten:

Ihre personenbezogenen Daten werden unverzüglich vernichtet bzw. gelöscht, sobald und soweit sie zu den genannten Zwecken nicht mehr benötigt werden. Ausnahmen gelten nur im Rahmen bestehender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.

 

V.     Automatisierte Einzelfallentscheidung:

Wir treffen keine Entscheidungen rein automatisiert, vielmehr stets durch seine Beschäftigten. Der Einsatz von IT-Technik dient dabei nur der Arbeitserleichterung.

 

VI.     Profiling/Profilbildung:

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht dazu verwendet, automatisiert Profile über Sie hinsichtlich bestimmter persönlicher Merkmale zu erstellen.

 

VII.     Rechte der betroffenen Personen bei der Datenverarbeitung:

Nach der DSVGO haben Sie das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und unter bestimmten Voraussetzungen auf Widerspruch.

Beruht die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, so haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Ein eventueller Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin durchgeführten Datenverarbeitung.

Wegen weiterer Details siehe Artikel 7 und 15 ff. DSVGO sowie § 55 Bundesdatenschutzgesetz "neue Fassung".

 

VIII:     Name und Anschrift des Verantwortlichen

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig
Herr Martin Köther
wsa-braunschweig@wsv.bund.de
Ludwig-Winter-Str. 5
38120 Braunschweig

 

IX.     Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Herr Andreas Sonnenburg
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig
Ludwig-Winter-Str. 5
38120 Braunschweig
E-Mail: bdsb.wsa-bs@wsv.bund.de
Telefon: 0531 86603-1342

 

X.     Zuständige Aufsichtsbehörde:

Als betroffene Person haben Sie außerdem die Möglichkeit, sich erforderlichenfalls an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Telefon + 49 (0)228 / 99 77 99 - 0, Telefax + 49 (0)228 / 99 77 99 - 550, www.bfdi.de, zu wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Der Leiter des Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamtes Braunschweig