Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig

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Inhalt: Genehmigungen

Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigungen (ssG)

Wenn Anlagen an einer Bundeswasserstraße errichtet, verändert oder betrieben werden sollen, prüft das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt  Braunschweig (WSA Braunschweig), ob diese Anlagen Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs haben und einer Genehmigung bedürfen. Dazu ist eine Anzeige beim WSA Braunschweig erforderlich. Rechtsgrundlage ist das Bundeswasserstraßengesetz mit den §§ 31 und 32.

Wenn Sie eine Anlage in, über oder unter einer Bundeswasserstraße im Zuständigkeitsbereich des WSA Braunschweig (Mittellandkanal von km 128,140 - 230,200, Stichkanäle nach Linden, Misburg, Hildesheim und Salzgitter, Leine und Ihme zwischen Schneller Graben und Neustadt a. Rbg.) errichten, verändern oder betreiben wollen, müssen Sie dies zunächst per Anzeige beim WSA Braunschweig einreichen.

Das WSA Braunschweig entscheidet dann, ob Sie für diese Anlage eine kostenpflichtige Genehmigung (strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung [ssG]) benötigen. Die Kosten richten sich nach dem Baukostenwert der Anlage und sind in der Kostenverordnung zum Wasserstraßengesetz festgelegt.

Die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (ssG) des WSA Braunschweig ersetzt nicht die nach Landesrecht erforderlichen Genehmigungen. Sie müssen also je nach Art der geplanten Benutzung noch weitere Genehmigungen z. B. nach dem Wasserrecht, Naturschutzrecht oder Baurecht bei den zuständigen Behörden beantragen. Sollten Sie für Ihre Anlage bundeseigene Grundstücke in Anspruch nehmen, müssen Sie zusätzlich einen Nutzungsvertrag mit dem WSA Braunschweig abschließen.

Mögliche genehmigungspflichtige Anlagen sind

Merkblatt für das Anzeigen von Planungen, Bundeswasserstraße Mittellandkanal einschließlich Nebengewässer

Kostenverordnung zum Wasserstraßengesetz

Verfahrenshinweise für Wasserentnahmen

Untersuchungsbericht der BfG zu Wasserentnahmen


Betriebsanlagenverordnung

Veranstaltungen

Veranstaltungen jeglicher Art (z. B. Schleusenfeste, Sportveranstaltungen, Musikveranstaltungen, Höhenfeuerwerke etc.), die auf dem Betriebsgelände bzw. den Anlagen stattfinden sollen, sind nach der Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung genehmigungsbedürftig.

Einzelgenehmigungen zur Benutzung des Betriebsgeländes

Ausnahmen vom Benutzungsverbot der bundeseigenen Anlagen, z. B. für das Befahren der Betriebswege mit Kraftfahrzeugen, können nach der Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung durch Einzelgenehmigung geregelt werden.


Hier finden Sie die gültige Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung. Diese ersetzt die bisherige Betriebsanlagenverordnung.


Nähere Informationen erhalten Sie im WSA Braunschweig unter der Telefonnummer 0531/86603-1311 (oder -1312)


Schifffahrtspolizeiliche Erlaubnisse

Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen jeglicher Art, die auf Wasserstraßen stattfinden sollen, sind grundsätzlich genehmigungsbedürftig. Gleiches gilt auch für Übungen, die von Bundes- oder Landeseinrichtungen durchgeführt werden, sowie für Höhenfeuerwerke.

Benutzung der Liegestellen

Liegedauer von Kleinfahrzeugen: Unter besonderen Umständen kann eine Erlaubnis zum Überschreiten der zulässigen Liegedauer von 3 Tagen erteilt werden.
Fahrgastschiffe/Hotelschiffe, die Fahrgäste ein- und aussteigen lassen wollen, müssen eine Erlaubnis beantragen.
Das dauerhafte Liegen von Hausbooten an öffentlichen Liegestellen ist nicht gestattet.

Weitere Erlaubnisse können beantragt werden, sofern es die Örtlichkeiten zulassen:

- Erlaubnis zum Wasserskilaufen;

- Erlaubnis zum Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, Abladetiefen, zum Laden/Löschen/Leichtern außerhalb von Häfen und Umschlagstellen, sowie zur Durchführung von Sondertransporten.

Die aufgeführten Erlaubnisse können auf Grundlage der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung erteilt werden. Entsprechende Anträge sind in Schriftform an das WSA Braunschweig zu richten.

Auskünfte hierzu erteilt das Schifffahrtsbüro unter 0531/86603-1360 (oder -1361)