Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig

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Inhalt: Nutzungsverträge

Zur Nutzung von Flächen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) durch Dritte werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgegebene Musterverträge entsprechend nach Art der Nutzung abgeschlossen. Die WSV duldet auf ihren Grundstücken Nutzungen, die eine Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigen.

WSV-Flächen werden von Dritten überwiegend genutzt als z. B.:

Für Verpachtung von Landflächen für landwirtschaftliche oder gärtnerische Nutzungen wird mit dem Pächter das von WSV vorgegebene Muster „Landpachtvertrag“ abgeschlossen.

In der Regel wird, den Nutzungen entsprechend, ein jährliches Entgelt berechnet. Für Leitungen und Anlagen, die der öffentlichen Ver- oder Entsorgung dienen, berechnet die WSV ein einmalig zu zahlendes Entgelt. Bei privaten Umschlagsanlagen zahlt der Nutzer zu dem jährlichen Entgelt ein umschlagsbezogenes Entgelt nach Art und Menge der umgeschlagenen Güter.
Die Erfüllung der vom Nutzer übernommenen Verpflichtungen wird von der WSV überwacht.

Für alle Fragen zu Nutzungsverträgen wenden Sie sich bitte an die Telefonnummer 0531/86603-1340.